Allgemeine Geschäftsbedingungen
Leben mit uns gGmbH
Präambel
Die Leben mit uns gGmbH ist im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages Anbieter für Schulmittagessen der Grund- und Regionalen Schule Dummerstorf. Diese AGB beziehen sich ausdrücklich auf diesen Vertrag.
Mit Hilfe eines bereitgestellten Internetportals wird die Bestellung, Ausgabe und Abrechnung, bargeldlos durchgeführt. Eine Versorgung erfolgt nur wenn eine Bestellung vorliegt. Sie haben die Möglichkeit das Online-Bestellsystem zu nutzen. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen dienen der klaren Abgrenzung der Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und Kunden bzw. Nutzern (z.B. Eltern, Kinder) des hiesigen Angebotes.
§ 1 Vertragsnehmer
Vertragspartner sind die Leben mit uns gGmbH, als Anbieter und die jeweils angemeldete Person bzw. im Falle der Minderjährigkeit der angemeldeten Person, der jeweilige Erziehungsberechtigte, fernerhin als Kunde bezeichnet. Nutzer im Sinne dieser AGB ist die jeweils angemeldete Person (Kunde).
§ 2 Vertragslaufzeit
Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet automatisch mit der Beendigung des Versorgungsvertrages mit der Grund- und Regionalen Schule Dummerstorf. Eine Kündigung ist mit Frist von 2 Wochen möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
§ 3 Nutzerkonto und Identifikation
Die Anmeldung erfolgt unter www.muehlenmenue.de, im Online-Bestellsystem (Portal) und ist Voraussetzung für die Teilnahme am Geschäftsverkehr. Der Kunde registriert sich selbst im Portal und trägt alle erforderlichen Angaben ein. Damit wird ein neues Kundenkonto erstellt und der Kunde wird darüber per Email informiert.
§ 4 Kontoübersicht und Essensbestellung im Internet
Der Kunde/Nutzer kann über das Einloggen im Portal unter Angabe von Benutzername und Passwort folgende Aktionen durchführen:
Speiseplan einsehen, Essen bestellen bzw. abbestellen, Rechnungen einsehen, weitere Daten einsehen, die über ihn gespeichert sind.
Die Essenbestellung erfolgt durch Anklicken eines Menüs im Speiseplan. Die Abbestellung erfolgt durch erneutes Anklicken im Speiseplan. Ein bestelltes Menü ist farblich hervorgehoben. Zur Bestellung ist keine weitere Speichern-Funktion oder Durchführung einer anderen Bestätigung notwendig. Die Bestellung erfolgt also mit einem Klick.
Die Essensbestellung muss spätestens bis Dienstag, 23.59 Uhr der Vorwoche erfolgen. Abbestellungen/Stornierungen können auch kurzfristig (per Email) bis 7.30 Uhr am aktuellen Tag der Essensausgabe erfolgen.
Bestellzeiten sind im System erkennbar. Ausschlaggebend ist die Portal-Systemzeit. Wichtiger Hinweis: Stornierungen und Änderungen sind nach vorgenannter Frist / Uhrzeit nicht mehr möglich. Bestellte Essen werden definitiv abgerechnet und nicht rückerstattet.
§ 5 Kosten
Die Kosten richten sich nach den Vorgaben der Gemeinde Dummerstorf.
Die aktuelle Preisliste können Sie hier einsehen.
§ 6 Allergien/Unverträglichkeiten
Bestehende Allergien und Unverträglichkeiten sind auf dem Speiseplan durch die Allergenkennzeichnung zu prüfen. Der Anbieter bietet keine speziellen Gerichte zu Unverträglichkeiten an.
§ 7 Ermäßigungen
Ermäßigungsbescheide des Essengeldes sind der Leben mit uns gGmbH im Original oder in Kopie komplett zur Verfügung zu stellen. Nicht vorgelegte bzw. ungültige Ermäßigungen werden nicht berücksichtigt. Verlängerungen von Ermäßigungen sind der Leben mit uns gGmbH spätestens bis zu dem Tag, an welchem die Veränderung eintrifft, bekannt zu geben.
Rückwirkend können grundsätzlich keine Förderanteile berücksichtigt werden.
In den gesetzlichen Ferien wird kein Anspruch auf Ermäßigung gewährt.
§ 8 Essensausgabe
Die Essensausgabe erfolgt durch Mitarbeiter der Leben mit uns gGmbH. Bestelltes, jedoch nicht abgeholtes Essen ist vom Kunden/Nutzer voll zu bezahlen.
Eine elektronische Essenmarke (Schlüsselanhänger mit NFC-Chip), stellen wir Ihrem Kind einmalig kostenlos zur Verfügung. Die elektronische Essenmarke wird Ihrem Kind am ersten Versorgungstag in der Einrichtung übergeben. Die Rückgabe kann in der Einrichtung erfolgen. Bei Verlust der Essenmarke erheben wir eine Gebühr von 8,00 € pro Schlüsselanhänger mit NFC-Chip.
§ 9 Reklamationen
Ansprüche gegenüber der Leben mit uns gGmbH sind innerhalb von 6 Monaten vorzubringen. Nach Ablauf dieser Frist können keine Reklamationen geltend gemacht werden.
§ 10 Rechnung / Bezahlung
Die Zahlung erfolgt bargeldlos mittels Lastschrift / SEPA Mandat.
Die Gesamtkosten werden je Monat tag genau abzüglich der abbestellten Portionen bis zum 5. Werktag des Folgemonats von dem hinterlegten Girokonto eingezogen.
Den Rechnungsbeleg finden Sie in Ihrem Onlinebereich des Muehlenmenue-Portals. Hier können Sie den Rechnungsbeleg jederzeit einsehen oder bei Bedarf ausdrucken. Wenn ein Postversand der Rechnung vom Kunden gewünscht wird, werden Unkosten in Höhe von 1,00 € berechnet.
Auf jeder Rechnung ist das Fälligkeitsdatum angegeben. Bei Lastschriften die nicht eingelöst werden konnten tritt der Zahlungsverzug sofort mit der Rücklastschrift auf unserem Konto ein. Bei falschen Kontoangaben oder eventuell auftretenden Rücklastschriften, sind die entstandenen Gebühren, in Höhe von 3,00 €, vom Kunden zu tragen. Lastschriften werden nur einmal eingezogen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so muss der Zahlungspflichtige die Rechnung selber anweisen. Die Rücklastschriftgebühren der Banken werden an den Kunden weiterbelastet (i. d. R. 2,50 € bis 15,50 €) zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 2,00 €. Nach 5 Tagen Zahlungsverzug wird die Rechnung angemahnt, nach weiteren 5 Tagen wird die 2. Mahnung erstellt und nach weiteren 5 Tagen die dritte und letzte Mahnung. Die Mahnkosten berechnen sich wie folgt: 1. Mahnung/ Zahlungserinnerung 2,50 € Mahnkosten, 2. Mahnung 5,00 € Mahnkosten, 3. Mahnung 7,50 € Mahnkosten. Ab der 3. Mahnung wird die Forderung an ein Inkassounternehmen gegeben, mit allen damit verbundenen Kosten.
§ 11 Haftung und Sperrung
Das persönliche Passwort darf nur dem Kunden/Nutzer bekannt sein. Für eventuellen Schaden, der durch fahrlässigen Umgang mit dem Passwort entsteht, haftet ausschließlich der Kunde/Nutzer. Ab Zustellung der 2. Mahnung wird das Essenkonto bis zur vollständigen Bezahlung gesperrt und kein Essen mehr ausgegeben.
§ 12 Beendigung
Der Kunde/Nutzer kann jederzeit die Essensbestellung einstellen. Das Kundenkonto kann nach schriftlicher Kündigung aufgelöst werden.
§13 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen von
Montag bis Freitag
von 08.30 bis 12.30 Uhr
unter 0381 666 19 204
und info(at)muehlenmenue.de zur Verfügung.
§ 14 Aufsichtspflicht
Die Aufsichtspflicht über die Schülerinnen und Schüler während der Mittagsverpflegung obliegt dem Schul- oder Hortpersonal.
§ 15 Zweckgebundene Datenverwendung
Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Daten-Verwendung und erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die Sie sie uns mitgeteilt haben. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.
Der gesetzliche Vertreter erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet.
§ 16 Sonstiges
Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen / Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien am nächsten kommt.
§ 17 Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Parteien ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Rostock.
§ 18 Anerkennung der AGB
Der gesetzliche Vertreter erkennt mit seiner online-Registrierung im Muehlenmenue- Portal die hier abgebildeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Schulmittagsversorgung der Grund- und Regionalen Schule Dummerstorf der Leben mit uns gGmbH ausdrücklich als verbindlich an und bestätigt, diese gelesen und verstanden zu haben.
Stand Juli 2017